Webentwicklung & Online-Raumverwaltung - AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeiner Teil

1. Geltungsbereich, Änderungen

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen i.V.m. den jeweils aktuellen Preislisten werden allen Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und OMOC.interactive zugrunde gelegt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als diesen ausdrücklich zugestimmt wird.

b) OMOC.interactive behält sich vor, nach zeitlich angemessener Ankündigungsfrist diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – auch mit Wirkung für laufende Verträge – zu ergänzen oder abzuändern. Solche Ergänzungen oder Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der diesbezüglichen Mitteilung, welche über die betreffenden Ergänzungen oder Änderungen informiert und über Widerspruchsmöglichkeit und Widerspruchsfrist aufklärt, widerspricht.

2. Vertragsschluss, Änderungen, Schriftform

a) Angebote von OMOC.interactive sind immer freibleibend.

b) Zum Vertragsschluss bedarf es der Gegenzeichnung der Auftragsbestätigung durch den Kunden. Änderungen oder Erweiterungen des Auftragsinhaltes sind in gleicher Form zu vereinbaren. Der vertragliche Leistungsumfang richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der jeweiligen Auftragsbestätigung in Verbindung mit der zugehörigen Leistungsbeschreibung auf unserer Homepage.

3. Vertragserfüllung durch Dritte, Leistungsverzögerungen

a) OMOC.interactive ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritte zu beauftragen.

b) OMOC.interactive ist stets um schnellstmögliche Auftragserfüllung bemüht.
Wurde vertraglich keine Frist vereinbart, haftet OMOC.interactive nicht für Verluste, die dem Kunden durch eventuelle Verzögerungen bei der Auftragserfüllung entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen haftet OMOC.interactive nicht für Schäden durch eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt, Verzug seitens Dritter und aufgrund von Ereignissen, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
OMOC.interactive ist in derartigen Fällen berechtigt, die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung, zuzüglich angemessener Anlaufzeit, zu verlängern. Soweit Verzögerungen vom mehr als drei Monaten eintreten, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils der vereinbarten Leistung und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

a) Der Kunde unterstützt OMOC.interactive bei der Vertragserfüllung. Dies betrifft insbesondere die Übermittlung der erforderlichen Informationen, die Bereithaltung geeigneter Hard- und Software sowie die ausreichende Anzahl von Personal. Erforderliche Eingriffe in die Kunden-EDV werden rechtzeitig angekündigt. Der Kunde führt in solchen Fällen ein Datensicherung durch.

b) Bedingt der Auftrag den Einsatz vor Ort (beim Kunden selbst oder an einem anderen von diesem bestimmten Erfüllungsort), so hat der Kunde sicherzustellen, dass OMOC.interactive sowie deren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen im vereinbarten Zeitraum Räumlichkeiten und technische Einrichtungen frei zugänglich sind.

5. Schutzrechte Dritter

Hält der Kunde Software, Scripte, Lizenzen, Bildmaterial oder andere Dateien und Material bereit, welches bei Vertragserfüllung von ihm selbst oder von OMOC.interactive eingesetzt werden soll, so stellt er sicher, dass die erforderlichen Lizenzen auch für die Nutzung seitens OMOC.interactive z.B. auf der Webseite vorliegen. Insoweit stellt der Kunde bei eigenem schuldhaften Handeln OMOC.interactive von Ansprüchen Dritter frei.

6. Abtretung

Soweit nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart, bedarf die Abtretung vertraglicher Rechte und Pflichten seitens des Kunden der vorherigen Zustimmung von OMOC.interactive.

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

a) Soweit in der jeweiligen Auftragsbestätigung nicht abweichend aufgeführt, gelten unsere jeweils aktuellen Preislisten. Die dortigen Beträge verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

b) Rechnungsbeträge sind innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung (Eingang des Rechnungsbetrages bei OMOC.interactive) fällig.
Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung. Diskont- und Einzugsspesen trägt der Kunde.

c) Rechnungen hat der Kunde unverzüglich und soweit ihm möglich zu überprüfen. Einwendungen hinsichtlich der Rechnungsbeträge sind innerhalb von 21 Kalendertagen schriftlich, per E-Mail bei OMOC.interactive geltend zu machen. Nicht rechtzeitige Einwendungen gelten als Genehmigung. Der Kunde erhält in den Rechnungen den gesonderten schriftlichen Hinweis auf die Folgen nicht rechtzeitiger Einwendungen.

d)  OMOC.interactive behält sich vor, bestimmte Dienstleistungen nur unter Verwendung des Lastschrifteinzugsverfahren anzubieten.

8. Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltungsrecht

a) Der Kunde kann gegenüber OMOC.interactive nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

b) OMOC.interactive behält sich das Recht zur Abtretung ihr gegen den Kunden zustehender Zahlungsforderungen vor.

c) Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur hinsichtlich seiner Gegenansprüche aus dem betreffenden Vertrag geltend machen.

9. Zahlungsverzug

a) In Zahlungsverzug gerät der Kunde, wenn er zu einem vereinbarten Zeitpunkt keine Zahlung leistet. Ungeachtet eines gesondert vereinbarten Zahlungsziels kommt der Kunde bei Nichtzahlung auch ohne Mahnung nach 21 Kalendertagen ab Leistungserbringung und Rechnungserhalt in Verzug.

b) Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, ist OMOC.interactive berechtigt, alle Leistungen diesem gegenüber und auch aus anderen Verträgen zu verweigern und einzustellen. Für mögliche diesbezügliche Schäden wird von OMOC.interactive keine Haftung übernommen.

c) OMOC.interactive behält sich vor, im Falle begründeter Zweifel an Zahlungsfähig- oder Zahlungswilligkeit des Kunden sowie im Falle des Zahlungsverzuges, ungeachtet sonstiger Ansprüche, Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlungen zu fordern (z.B. Lastschrifteinzugsverfahren).

d) Im Falle des Verzuges berechnet OMOC.interactive dem Kunden, vorbehaltlich darüber hinaus gehender Schäden, Verzugszinsen nach § 247 BGB i.V.m. dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

10. Haftungsbegrenzung

Unbeschadet einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz haftet OMOC.interactive sowie deren Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen unter den folgenden Voraussetzungen:

a) OMOC.interactive haftet unbeschränkt bei Arglist sowie bei Schäden an Körper, Gesundheit und Leben sowie für sonstige Schäden, welche vorsätzlich oder grob fahrlässig durch OMOC.interactive, deren Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

b) Eine Haftung für einfache und leichtere Fahrlässigkeit wird auf Verletzungen von Pflichten begrenzt, auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen durfte und deren Einhaltung zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages unerlässlich ist und solche Schäden betreffen, mit denen bei der konkreten Vertragserfüllung typischerweise zu rechnen ist.
Im Übrigen ist die Haftung für einfach- oder leichtfahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

11. Datenspeicherung

Die Speicherung von Kundendaten erfolgt ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften.

12. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

a) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) Anwendung.

b) Erfüllungsort ist Soest.

c) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Verträgen ist Soest, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.

 

B.  Besondere Bedingungen für Werkleistungen

Neben den Bedingungen des Allgemeinen Teils gelten nachstehende besondere Bedingungen zusätzlich und nur für Verträge über Werkleistungen (z.B. Programmieraufträge zur Erstellung von Individualsoftware).

1. Abnahme

a) Unmittelbar nach Übergabe der Werkleistung hat der Kunde die Abnahme OMOC.interactive gegenüber zu erklären. Hierzu führt der Kunde eine Funktionsprüfung durch. Entspricht die Werkleistung dem Auftragsinhalt, hat der Kunde unverzüglich und schriftlich die Abnahme zu erklären.

b) Erfolgt die Abnahmeerklärung nicht innerhalb angemessener Frist, kann OMOC.interactive dem Kunden eine Frist zur Abgabe der Erklärung von zwei Wochen setzen. Nach Ablauf der Frist gilt das Werk als abgenommen, soweit der Kunde nicht zuvor die Abnahme erklärt, er nicht selbst den Nachfristtermin für den Abschluss seiner Prüfung gesetzt hat oder der Kunde keine Begründung für eine Prüfungsverlängerung mitteilt. OMOC.interactive wird den Kunden mit Fristsetzung über die Folgen vorstehender Verhaltensalternativen aufklären.

2. Ansprüche bei Mängeln

a) Mängelansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Datum der Abnahme. Dies gilt nicht bei unsererseits arglistig verschwiegenen Mängeln.

b) Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich schriftlich, per E-Mail OMOC.interactive anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Anzeige offensichtlicher Mängel, erlöschen seine Ansprüche hinsichtlich dieser Mängel.

c) Bei Auftreten eines Mangels hat OMOC.interactive im Wege der Nacherfüllung die Wahl, diesen Mangel innerhalb angemessener Frist entweder zu beseitigen oder das beanstandete Werk neu zu erstellen.

d) Wird der Mangel trotz Beseitigungsversuchen nicht behoben, die Nacherfüllung unzumutbar verzögert oder unberechtigt verweigert, hat der Kunde die Wahl zwischen Rücktritt vom Vertrag oder der Minderung des Werklohns.

e) Soweit der Kunde oder Dritte durch falsche Bedienung oder durch Beschädigung sowie Veränderung des gelieferten Werkes Fehler verursachen, scheiden Mängelansprüche aus. Hat der Kunde oder ein Dritter das hergestellte Werk verändert, bestehen Mängelansprüche nur dann, wenn der Kunde OMOC.interactive nachweist, dass die erfolgte Änderung den Beseitigungsaufwand nicht wesentlich erhöht hat und der gerügte Mangel bereits im Zeitpunkt der Abnahme vorlag.

 

C. Besondere Bedingungen Server-Hosting und Mietsysteme

Neben den Bedingungen des Allgemeinen Teils gelten nachstehende besondere Bedingungen zusätzlich und nur für Server-Hostingleistungen sowie für Verträge im Bereich Mietsysteme.

1. Leistungsgegenstand und technische Voraussetzungen

a) OMOC.interactive stellt Speicherplatz auf angemieteten Serversystemen mit Internetanbindung sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen insbesondere die Möglichkeit der Nutzung vorgefertigter und vom Kunden auf eigene Bedürfnisse anpassbare Softwareprodukte (Mietsysteme) zur Verfügung.
Inhalt und Umfang der jeweiligen Dienstleistungen, der technischen Eigenschaften der Serversysteme und Mietsysteme ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung in Verbindung mit der Leistungsbeschreibung auf den Angebotsseiten der Homepage von OMOC.interactive.

b) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Auswahl bestimmter Komponenten (Hard- und Software, Betriebssysteme etc.), die OMOC.interactive zur Leistungserbringung einsetzt.

c) Die jeweils angegebenen Speicherkapazitäten der Serversysteme beziehen sich auf den gesamten, dem Kunden zur Verfügung stehenden Speicherplatz, inkl. möglicher Log-File-Speicherung und Backup-Speicherplatz.

d) Der Kunde erwirbt kein Recht auf Zutritt zu den Räumen, in denen sich die Server befinden. Dingliche Rechte am Serversystem stehen dem Kunden nicht zu.

e) OMOC.interactive legt großen Wert auf höchste Zuverlässigkeit der betriebenen Server. Wir sind deshalb bemüht, Unterbrechungen des Serverbetriebes auszuschließen. OMOC.interactive garantiert eine 98%ige Verfügbarkeit ihrer Server. Sollte es dennoch innerhalb eines Kalendermonats zu mehr als 2%iger Ausfallzeit kommen, erhält der Kunde für diesen Monat eine anteilige Gutschrift der vereinbarten Vergütung.
Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Ausfällen oder Fehlfunktionen des Servers stehen diesem gegenüber OMOC.interactive nur dann zu, wenn uns diesbezüglich Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
Für die korrekte Funktion von Infrastrukturen (insbesondere des Server-Anbieters) und Übertragungswegen des Internets, übernimmt OMOC.interactive, soweit diese nicht im Verantwortungsbereich von OMOC.interactive liegen, keine Haftung. OMOC.interactive haftet auch nicht für Nutzungsausfälle die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs durch Dritte verschuldet wurden (z. B. Serversoftware, Betriebssysteme).

f) Die Reaktionszeiten bei Serverausfall oder Fehlfunktion liegen werktags, außer Samstag, innerhalb den Bürozeiten in der Regel bei 30 Minuten bis zwei Stunden, in den übrigen Zeiten zwischen drei bis sechs Stunden.
g) OMOC.interactive ist berechtigt, die Mietsysteme bzw. Softwareprodukte jederzeit zu ändern oder anzupassen, soweit dies die Funktionstauglichkeit nicht erheblich beeinträchtigt. Im Falle einer erheblichen Beeinträchtigung von Leistungseigenschaften (z. B. Zugriffszeiten, Ausführungszeiten oder Erreichbarkeit der Server) durch z. B. Funktionen der Mietsysteme, behält sich OMOC.interactive jederzeit das Recht vor diese Funktionen ohne Reduzierung der Mietkosten ggf. anzupassen oder einzuschränken, sofern ein Update bzw. Upgrade an der Soft- oder Hardware nicht möglich ist.
OMOC.interactive führt darüber hinaus in bestimmten zeitlichen Abständen Updates bzw. Upgrades durch. Ein rechtlicher Anspruch des Kunden besteht diesbezüglich nicht. Updates und Upgrades werden von uns angeboten, sofern dies entweder eventuell auftretende und auf unseren Servern nachvollziehbare Fehler betrifft oder sofern technische Neuerungen (z.B. neue Funktionen) dem Produkt hinzugefügt werden. Alle Kunden erhalten dann das Update bzw. Upgrade kostenlos.
Wir behalten uns vor, während des Update-/Upgradevorgangs den Kunden-Login zu sperren.
Soweit keine Dringlichkeit vorliegt, werden Updates und Upgrades der Mietsysteme nur nachts und an Wochenenden durchgeführt. Diesbezüglich umfangreichere Arbeiten kündigen wir ggf. zuvor über den OMOC.interactive Newsletter oder unter 'Mitteilungen zu Aktualisierungen' im jeweiligen Mietsystem an.

2. Besondere Verantwortung und Pflichten des Kunden

a) Zur Sicherstellung einer schnellen und kostengünstigen Wiederherstellung von Kundendaten nach einem möglichen Systemausfall hat der Kunde täglich von den auf den Servern befindlichen Daten dezentrale Sicherungskopien zu erstellen.

b) Die Nutzung der OMOC.interactive Server und der darauf befindlichen Software erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden, OMOC.interactive übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Daten im Internet entstehen. OMOC.interactive übernimmt keine Haftung für direkte und indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, OMOC.interactive kann Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Die Begrenzung der Haftung nach Abschnitt A. Allgemeiner Teil, Ziff. 10 bleibt unberührt.
Im Falle einer gewünschten Wiederherstellung von Daten, so weit möglich, trägt der Kunde die jeweils anfallenden Kosten.

c) OMOC.interactive übt keine Kontrolle über die Informationsinhalte des Kunden aus. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die auf den Servern abgelegten, auf ihn registrierten Domains, die dortigen Inhalte und Daten sowie die verwendeten Suchmaschinen-Schlüsselwörter nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere untersagt sind dem Kunden die Versendung oder Weiterleitung von Massenmails zur Bewerbung von Domains oder Web-Präsenzen, die Versendung oder Weiterleitung von potenziell unerwünschten Werbe-E-Mails, das unbefugte Eindringen in fremde Rechnersysteme, die Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen sowie die Versendung von Viren und Trojanern.
Der Kunde verpflichtet sich zur Übernahme aller Haftungsansprüche und Schäden, die wegen der Bereitstellung der Dateien des Kunden oder durch die Nutzung des Servers oder der Software durch den Kunden seitens Dritter gegen OMOC.interactive oder den Netzbetreiber, an den der Server angeschlossen ist, geltend gemacht werden.

d) Downloads von Dateien mit einer Größe von über 50 MB dürfen nur nach unserer Genehmigung auf den Seiten des Kunden angeboten werden. Die Server dürfen durch Dateien und CGI-Skripte des Kunden nicht überlastet werden.

e) Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten und in regelmäßigen Abständen zu erneuern. Er haftet für Schäden, die durch unzureichende Passwörter, mangelhafte Geheimhaltung oder die Weitergabe der Passwörter an Dritte entstehen.

3. Sperrung des Speicherplatzes, Vergütungspflicht, Ersatz von Mehraufwand

a) Bei einem Verstoß des Kunden gegen dessen in Ziff. 2. lit. c) genannten Pflichten ist OMOC.interactive zur sofortigen Sperrung des Speicherplatzes berechtigt, insbesondere dann, wenn wir diesbezüglich von Dritten auf Unterlassung sowie Schadensersatz in Anspruch genommen werden oder wenn wir durch Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte hierzu aufgefordert werden. Wahl und Dauer der geeigneten Maßnahme im Einzelfall liegt in unserem Ermessen, wobei berechtigte Belange des Kunden berücksichtigt werden. Der Kunde erhält hinsichtlich der ergriffenen Maßnahme von uns sofortige Mitteilung, ggf. verbunden mit Informationen, zur Behebung der Verstöße auf die jeweiligen Inhalte zugreifen zu können.
Soweit Dritte wegen der Dateien des Kunden Anspruch auf Unterlassung gegen OMOC.interactive erheben, sind wir berechtigt, den Zugriff auf die Dateien solange zu sperren, bis der Kunden diesen Anspruch zweifelsfrei abgewendet hat.

b) Soweit OMOC.interactive berechtigt Maßnahmen i.S. vorstehender lit. a) ergreift, entbindet dies den Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung. Darüber hinaus hat der Kunde OMOC.interactive den mit der getroffenen Maßnahme sowie deren Rückgängigmachung zusammenhängenden Arbeitsaufwand nach den jeweils geltenden Stundensätzen zu ersetzen. Eine Entsperrung bzw. Aufhebung der Maßnahme erfolgt erst nach vollständiger Aufwandserstattung.

4. Vertragsdauer, Kündigung

a) Nach Ablauf der vertraglichen Mindestlaufzeit (siehe Angebotsbedingungen) besteht das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Dauer fort, soweit vertraglich nichts Abweichendes geregelt ist oder nicht innerhalb von drei Wochen vor Ablauf der vertraglichen Mindestlaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform und kann von jeder Partei ausgesprochen werden.

b) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Stand: 02.2023